Rede zum Thema Exzellenzstrategie | 15. November 2017

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Rede zum Thema:
„Wichtiger Erfolg auf dem Weg zur Exzellenz – Sächsische Spitzenforschung unterstützen und Wissenschaftsstandort Sachsen weiter stärken“ Antrag der Fraktionen CDU und SPD in der 37. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags am Donnerstag, den 15. November 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir führen hier heute leider keine kritische Parlamentsdebatte stattdessen dient der Antrag einmal mehr der Selbstdarstellung der Landesregierung. Es geht um die Exzellenzstrategie.

Hier ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Das auf Vorschlag der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Wissenschaftsrates (WR) von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) berufene internationale Expertengremium hat auf seiner Sitzung am 27. und 28. September 2017 in Bonn in der Förderlinie Exzellenzcluster insgesamt 88 Projekte für die Endrunde bestimmt.

Aus Sachsen dürfen im laufenden Exzellenzwettbewerb die TU Dresden und die Universität Leipzig Vollanträge für Exzellenzcluster stellen. Ausgeschieden sind dagegen die TU Freiberg und die TU Chemnitz.

Am 27. September des kommenden Jahres entscheidet die Exzellenzkommission darüber, welche Projekte gefördert werden; in ihr sind neben den Mitgliedern des Expertengremiums die für Wissenschaft und Forschung zuständigen Ministerinnen und Minister des Bundes und der Länder vertreten.

[Die Rahmenbedingungen haben sich in so weit geändert, dass die Exzellenzstrategie zu einer Dauereinrichtung werden soll – mit Mitteln des Bundes. Die zu Eliteuniversitäten gekürten Hochschulen werden zwar alle sieben Jahre überprüft, die Wahrscheinlichkeit, nach einem so langen Zeitraum zusätzlicher materieller wie symbolischer Förderung wieder herauszufallen, dürfte aber sehr begrenzt sein. Damit wird die ohnehin bereits weit fortgeschrittene Hierarchisierung der deutschen Hochschullandschaft, bei der sich viel Geld an der Spitze konzentriert und nur vergleichsweise wenig für die Breite bleibt, auf lange Sicht zementiert.

Von einem Wettbewerb in der Forschung kann ernsthaft keine Rede mehr sein. Vielmehr geht der Weg hin zu den Bundesuniversitäten, die mehrheitlich vom Bund finanziert und international agieren werden.]

Man sollte sich im Zuge der Erfolge, die heute hier mit der aktuellen Debatte gefeiert werden sollen, auch einmal überlegen, wem die beiden Hochschulen diese zu verdanken haben.
Mehr als 500 Mitglieder der TU-Dresden haben sich allein bei der Erstellung des Zukunftskonzeptes für die Exzellenzinitiative 2010 eingebracht.
Und das sind vor allem wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Mitarbeiter_innen. Ja genau die, die sich gerade in Sachsen und bundesweit zusammenschließen und für bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen kämpfen. Ja genau die, die auch am Dienstag in Berlin gegen prekäre Beschäftigung demonstriert haben.

Der Bericht der Internationale Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative ist an dieser Stelle sehr deutlich: „Die Exzellenzinitiative wurde nicht als Nachwuchsprogramm konzipiert, kann die Problematik des akademischen Nachwuchses in ihrer Gesamtheit nicht lösen und sogar kontraproduktiv wirken: So hat sich der Zeitpunkt der Entscheidung für oder gegen eine akademische Karriere durch die Schaffung von mehr PostDoc-Stellen im Rahmen der Exzellenzinitiative tendenziell nach hinten statt nach vorne zu jüngerem Alter verschoben..“ Eine große Zahl junger Nachwuchswissenschaftler_innen verbringen in der Hoffnung auf eine wissenschaftliche Karriere ihre produktivsten Jahre auf einer schlecht bezahlten und befristeten Stelle.
Die Ironie: Die Hochschulen profitieren von diesem Missstand. Dagegen werden vor allem Frauen von einer Laufbahn in der Wissenschaft massiv abgeschreckt.

Die Exzellenzstrategie ist in ihrer jetzigen Form ein weiterer Garant für schlechte Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Dr. Horst Hippler (Präsident der Hochschulrektorenkonferenz): „Das Problem ist, dass viele Gelder, die in Hochschulen kommen, befristet kommen und daraus kann man unglücklicherweise nicht wirklich Dauerstellen bezahlen.“

Der Weg, der mit der Exzellenzinitiative begonnen wurde und mit der Exzellenzstrategie weiter gegangen wird hat für die Hochschulen kaum etwas verbessert. Vor allem in der Lehre stehen die Hochschulen vor großen Problemen:
sie können die Zahl und die Qualität der Studierenden in der Regel nicht selbst steuern
die Basisfinanzierung ist von der Anzahl der Studierenden abhängig
die Kapazitätsverordnung „bestraft“ die Schaffung neuer Professuren
die Lehrverpflichtung der Dozierenden ist zu hoch
demokratische Strukturen an den Hochschulen werden abgebaut
die „vertikale Differenzierung“, also die Ungleichheit zwischen den Hochschulen wird ausgebaut
prekäre Beschäftigung wird zementiert

Es ist nicht alles Gold was glänzt!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Mit der Unterzeichnung der neuen Förderperiode der Exzellenzstrategie ab 2019 über 7 Jahre hinweg werden 3,8 Milliarden Euro zu Gunsten einiger weniger Hochschulen und zu Lasten von Lehre und Forschung in der Breite durch den Bund zur Verfügung gestellt. Damit wird die Schieflage im Finanzierungssystem der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft weiter zementiert.

Finanzierung
Die Mittel für die Exzellenzstrategie wären besser über einen einheitlichen Förderungsschlüssel in der Breite an den Hochschulen für Forschung und Lehre investiert. Damit soll die Grundfinanzierung aller Hochschulen auf eine solidere Basis gestellt werden. Dazu gehören auch die Berufsakademien und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wir brauchen keine kurzfristigen Pakt-, Programm-, oder Projektförderungen. Wir brauchen langfristige finanzielle Absicherung der sächsischen Hochschulen zum Beispiel durch die Verstetigung des Hochschulpaktes. Unser Ziel sollte es doch sein an allen Hochschulen in Sachsen eine exzellente Lehre anbieten zu können und Spitzenforschung betreiben zu können und nicht nur in ein oder zwei Standorten.

Betreuungsrelation
Eins haben uns die letzten Jahre gezeigt der Wunsch, dass nur die Besten, forschungsorientierten Studierenden nach dem Bachelor an der Hochschule bleiben, ist nicht eingetreten.
Die Studierendenzahlen sind weiterhin hoch und das bedeutet, unter den jetzigen Bedingungen, weiterhin schlechte Betreuung im Bachelor- als auch im Masterstudium. Die Imbondenkommission stellte fest: „Zwar hängt das Betreuungsverhältnis stark vom Unterrichtsfach ab, aber im Vergleich zu internationalen Spitzenuniversitäten, mit denen sich die besten deutschen Universitäten messen müssen, ist es in den meisten Fächern schlecht.“
Das Problem ist auch hier die nicht ausreichende Finanzierung und fehlendes Personal. Exzellente Hochschulen brauchen Exzellente Studienbedingungen.

Hohe Lehrverpflichtung

Die Exzellenzinitiative hat weiterhin gezeigt, dass die Förderung von Spitzenforschung immer auf Kosten der Lehre vorangetrieben wird. Denn vor allem erfahrene Wissenschaftler_innen und Lehrende werden durch die Exzellenzinitiative an die Forschung gebunden und müssen ihre Aufgaben in der Lehre nicht mehr wahrnehmen. Dadurch erhöht sich die Lehrverpflichtung der Kolleg_innen. Kompensiert wird dies dann durch befristete Beschäftigungen, welche kontinuierliche und gute Lehre verhindern.

Demokratiesierung
Wir brauchen keine Hochschule als eine unternehmerisch denkende und handelnde Institution. Wir brauchen demokratische, kollegiale Strukturen in denen alle Mitglieder der Hochschule auf Augenhöhe miteinander arbeiten. Die Exzellenzstrategie verhindert dies und verhindert damit auch den Weg für Reformen an den deutschen Hochschulen.
In unserem Gesetzesentwurf zum Hochschulselbstverwaltungsgesetz haben wir die Abschaffung des Lehrstuhlprinzips vorgeschlagen. Der Abbau von Hierarchien birgt die Möglichkeit die Forschung zu dynamisieren und ungenutzte Forschungspotenziale zu heben.

prekäre Beschäftigung
Zum anderen würden mit einer Departmentstruktur die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus und die Chancengleichheit verbessert werden.
Perspektivisch würde sich durch die steigende Anzahl an Professor_innen und unbefristeten Beschäftigten die Lehre und die Betreuungssituation verbessern … die die Voraussetzungen für exzellente Wissenschaft an allen Hochschulen sind.
Der Staat muss sich endlich wieder seiner Verantwortung bewusst werden. Exzellente Hochschulen brauchen exzellente finanzielle und personelle Voraussetzungen.
Dann klappt es auch mit den Leuchttürmen für alle.